(Clearwisdom.net) Am 7. Dezember 2004 setzte das Gericht den Prozess gegen Chen Zhili, ehemalige Bildungsministerin und derzeitiges Mitglied des Staatsrates der Volksrepublik China, fort. Das Gericht veröffentlicht die Entscheidung eventuell schon nächste Woche.

Das Gericht inTansanias führt nach den ersten Ermittlungen die Anhörung im Fall gegen Chen Zhili fort

Menschenrechtsanwälte haben während ihres Staatsbesuches in Tansania ein Gerichtsverfahren gegen das Mitglied des Staatsrates und ehemaligen Bildungsministerin Chen Zhili angestrengt. Sie ist angeklagt, weil sie für Folter und Mord an Falun Gong Praktizierenden in Verbindung mit dem Bildungssystem Chinas verantwortlich ist. Sie war aufgefordert worden, am 19. Juli vor dem Gericht in Tansania zu erscheinen.

Chen war zwischen 1998 und 2003 Bildungsministerin. Aktuell ist sie Mitglied des Staatsrates und verantwortlich für Bildung und Kultur. Während ihrer Amtszeit als Bildungsministerin folgte sie in ihrem Autoritätsbereich, dem chinesischen Bildungssystem, streng den Befehlen Jiang Zemins und führte seine Strategie bei der Verfolgung von Falun Gong aus. Aus diesem besonderen Grund war die Verfolgung von Falun Gong innerhalb des chinesischen Bildungssystems besonders schlimm und grausam. Sie hatte eine systematische Kampagne gestartet, wobei der chinesischen Jugend beigebracht wurde, dass Hass gegenüber Falun Gong und die Unterdrückung von Falun Gong rechtmäßig seien. Weil sie Falun Gong praktizierten, wurden viele Studenten, Lehrer und Angestellte verhaftet und verfolgt. Mindestens 61 Praktizierende innerhalb des Bildungssystems starben an den Auswirkungen der Verfolgung. Als Beispiele für die Verfolgung können genannt werden, wie Studenten von der Schule verwiesen wurden, verschollen sind, ermordet wurden und rechtswidrig festgenommen wurden – all dies sind eindeutige Verstöße gegen die grundlegenden Menschenrechte.

Zwischen dem 7. und dem 16. Dezember 2004 fuhr der oberste Gerichtshof von Tansania nach den ersten Ermittlungen mit der Anhörung in dem Fall Chen Zhili fort. Das Gericht veröffentlicht die Entscheidung eventuell schon nächste Woche.

Die chinesische Regierung übt Druck aus und versucht, die Unabhängigkeit des Rechtssystems Tansanias zu beeinflussen

Während der Zeit der gerichtlichen Untersuchungen veröffentlichte die Zeitung The Guardian am 13. Dezember diesbezüglich einen Bericht. Der Artikel berichtete, dass das Außenministerium von Tansania die Existenz eines Gerichtsverfahrens gegen Chen Zhili wegen Folter und Tötung abstreiten würde. Der Angeklagte bestreitet, mit diesem Artikel des Guardian etwas zu tun zu haben.

Wenn das Außenministerium so eine öffentliche Erklärung abgibt, bevor der Fall entschieden worden ist, bricht das die für eine unabhängige Justiz erforderlichen Prinzipien. Die Vermutung liegt nahe, dass die chinesische Regierung Druck auf die tansanische Regierung ausübte. So wird diese Klage einen klaren Präzedenzfall hinsichtlich der Unabhängigkeit des Rechtssystems von Tansania abgeben.

Es gehört zu den Gewohnheiten der chinesischen Regierung, ausländische Regierungen über diplomatische Kanäle unter Druck zu setzen, um Klagen zu unterdrücken. Es wird immer offensichtlicher, dass Jiang Zemin und seine Anhänger nicht die Absicht haben, ihre Verantwortung für die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden zu tragen. In dem Moment, in dem sie mit einer Menge internationaler Klagen konfrontiert werden, geraten sie in Panik und versuchen, den Klagen durch diplomatisches Fingerhakeln auszuweichen. Ein einschlägiger Fall ist die Klage gegen Jiang Zemin in den Vereinigten Staaten. Die chinesische Regierung hatte immer wieder gefordert, dass die amerikanische Regierung der Klage ein Ende bereite. Dies ist eine klare und direkte Einmischung in die inneren Belange und der Unabhängigkeit des amerikanischen Rechtssystems und bricht die amerikanische Verfassung.

Am 3. Februar 2004 befand der Oberste Gerichtshof von Ontario den Vize-Generalkonsul der Volksrepublik China in Toronto, Herrn Pan Xinchun, für schuldig, den Praktizierenden Joel Chipkar in einer kanadischen Zeitung verleumdet zu haben. Pan wurde angewiesen, Schadensersatz in Höhe von 1.000 Kanadischen Dollar zu zahlen - ein symbolischer Betrag, der vom Kläger gefordert war -, und die Gerichtskosten in Höhe von 10.000 Kanadischen Dollar zu tragen. Doch Pan verließ sich auf seinen diplomatischen Status, lehnte es ab, vor Gericht zu erscheinen oder seine Verurteilung anzunehmen. Er umging die Zahlung seiner Geldstrafe, indem er sein Bankkonto auflöste. Die chinesische Regierung ließ auch durch den Anwalt des Beklagten eine Erklärung verlesen und forderte die kanadische Regierung auf, einzuschreiten. In der Erklärung hieß es, dass der Vorfall die Beziehung zwischen den zwei Ländern beeinflussen würde. Solche diplomatischen Tricks funktionieren beim kanadischen Rechtssystem jedoch nicht. Im November 2004 bestätigte ein Beamter des kanadischen Außenministeriums, dass Pan Xinchun aus Kanada geflohen war.

Übeltäter können sich der Gerechtigkeit nicht entziehen

Indem sie sich an unabhängige Rechtssysteme wandten und Berge von detaillierten stichhaltigen Beweisen für die Verfolgung vorweisen konnten, haben Falun Gong Praktizierende Klagen gegen chinesische Beamte eingereicht, die an der Verfolgung von Falun Gong teilgenommen haben. Bis dato gibt es weltweit 13 Klagen gegen Jiang Zemin und 34 Klagen gegen zweiundzwanzig hochrangige chinesische Beamte, die bei der Vorgehensweise von Jiang Zemin bei seiner Verfolgung von Falun Gong mitgemacht haben. Einige dieser Beklagten sind schon für schuldig befunden worden.

Am 8. Dezember 2004 hat Richter Wilkin vom amerikanischen Bezirksgericht des nördlichen Bezirks von Kalifornien ein Urteil eines anderen Richters bestätigt, dass Liu Qi, der kommunistische Parteisekretär von Beijing, für Folterverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist, die von der Polizei während seiner Amtsperiode bei der Verfolgung von Falun Gong begangen wurden.

Wir hoffen, dass diese Klagen ein klareres Verständnis über die Verfolgung von Falun Gong für die innerhalb der Rechtssysteme tätigen Menschen, für die allgemeine Öffentlichkeit und für die Regierungen der Welt ermöglichen. Zur gleichen Zeit hoffen wir, dass die Klagen auch jenen chinesischen Beamten als Warnung dienen, die noch an der Verfolgung von Falun Gong teilnehmen. Sie sind ein klarer Aufruf, aufzuwachen und aufzuhören, sich an dieser ungesetzlichen Verfolgung zu beteiligen. Ansonsten werden sie sich einer gesetzlichen Verfolgung und Bestrafung durch das Gesetz stellen müssen.